Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Geltungsbereich

  • 2. Vertragsschluss

  • 3. Widerrufsrecht

  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 5. Liefer- und Versandbedingungen

  • 6. Eigentumsvorbehalt

  • 7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  • 8. Haftung

  • 9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

  • 10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

  • 11. Einlösung von Geschenkgutscheinen

  • 12. Anwendbares Recht

  • 13. Gerichtsstand

  • 14. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Schneeweißchen (nachfolgend "Verkäuferin"), gelten für alle Verträge, die ein/e Verbraucher/in oder Unternehmer/in (nachfolgend "Kunde/in") mit der Verkäuferin hinsichtlich der von der Verkäuferin in ihrem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des/der Kunden/in widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den/die Kunden/in.

2.2 Der/die Kunde/in kann das Angebot über das in den Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der/die Kunde/in, nachdem er/sie die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der/die Kunde/in das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber der Verkäuferin abgeben.

2.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des/der Kunden/in innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem sie dem/der Kunden/in eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim/bei der Kunden/in maßgeblich ist, oder

  • indem sie dem/der Kunden/in die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim/bei der Kunden/in maßgeblich ist, oder

  • indem sie den/der Kunden/in nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des/der Kunden/in innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der/die Kunde/in nicht mehr an seine/ihre Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der/die Kunde/in im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart aus, erteilt er/sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seine/ihre Zahlungsdienstleisterin. Für diesen Fall erklärt die Verkäuferin abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des/der Kunden/in in dem Zeitpunkt, in dem der/die Kunde/in durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den/die Kunden/in zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Verkäuferin wird der Vertragstext vom der Verkäuferin gespeichert und dem/der Kunden/in nach Absendung seiner/ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite der Verkäuferin archiviert und kann vom/von der Kunden/in über sein/ihr passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der/die Kunde/in vor Absendung seiner/ihrer Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop der Verkäuferin angelegt hat.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Verkäuferin kann der/die Kunde/in seine/ihre Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der/die Kunde/in hat sicherzustellen, dass die von ihm/ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der/die Kunde/in bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern/innen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat und die vom/von der Kunden/in zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der/die Kunde/in die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Dem/der Kunden/in stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der/die Kunde/in nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom/von der Kunden/in angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Verkäuferin zurück, da eine Zustellung beim/bei der Kunden/in nicht möglich war, trägt der/die Kundein die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der/die Kunde/in sein/ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er/sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er/sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäuferin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Handelt der/die Kunde/in als Unternehmer/in, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den/die Kunden/in über, sobald die Verkäuferin die Sache dem/der Spediteur/in, dem/der Frachtführer/in oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der/die Kunde/in als Verbraucher/in, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den/die Kunden/in oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern/innen bereits auf den/die Kunden/in über, sobald die Verkäuferin die Sache dem/der Spediteur/in, dem/der Frachtführer/in oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der/die Kunde/in den/die Spediteur/in, den/die Frachtführer/in oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und die Verkäuferin dem/der Kunden/in diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem/der Zulieferer/in abgeschlossen hat. Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der/die Kunde/in unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert die Verkäuferin den Kunden/innen zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm/ihr bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der/die Kunde/in die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin am Sitz der Verkäuferin abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6 Gutscheine werden dem/der Kunden/in wie folgt überlassen:

- postalisch

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern/innen behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern/innen behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der/die Kunde/in als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der/die Kunde/in in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an der Verkäuferin ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der/die Kunde/in bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der/die Kunde/in seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Für Unternehmer/innen

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

  • hat die Verkäuferin die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Für Verbraucher/innen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den/die Kunden/in, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines/einer gesetzlichen Vertreters/in oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen,

  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines/einer gesetzlichen Vertreters/in oder Erfüllungsgehilfen des/der Verwenders/in beruhen, sowie

  • für den Fall, dass die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer/innen, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

7.5 Handelt der/die Kunde/in als Kaufmann/-frau i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn/sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der/die Kunde/in die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der/die Kunde/in als Verbraucher/in, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und der Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der/die Kunde/in dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Haftung

Die Verkäuferin haftet dem/der Kunden/in aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt die Verkäuferin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kunde/in regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Verkäuferin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter/innen.

9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet die Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des/der Kunden/in, hat der/die Kunde/in sicherzustellen, dass die der Verkäufer/in von ihm/ihr zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der/die Kunde/in stellt die Verkäuferin von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des/der Kunden/in durch die Verkäuferin diesem gegenüber geltend machen können. Der/die Kunde/in übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom/von der Kunden/in nicht zu vertreten ist. Der/die Kunde/in ist verpflichtet, der Verkäuferin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die von der Verkäuferin im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom/von der Kunden/in nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop der Verkäufers/in und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von der Verkäuferin nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der/die Kunde/in die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Die Verkäuferin ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

 

11. Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop der Verkäuferin käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop der Verkäuferin eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem/der Kunden/in bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an den/die jeweilige/n Inhaber/in, der den Geschenkgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern/innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der/die Verbraucher/in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

13. Gerichtsstand

Handelt der/die Kunde/in als Kaufmann/-frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Hat der/die Kunde/in seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des/der Kunden/in zugerechnet werden können. Der/die Verkäufer/in ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des/der Kunden/in anzurufen.

 

14. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein/e Verbraucher/in beteiligt ist.